von Ralf Voigt
Wenn man den Schnitt der aktuellen Umfrage nimmt zeigt sich folgendes Bild:
Union 28,5 - Grüne 20,8 - SPD 15,6 - FDP 11,8 - Line 6,7 - AFD 10,1
Alles recht stabil. Die Union hat sich stabilisiert. Die Grünen sind wieder auf dem Niveau vor den verschiedenen Kanzlerkandidaturen der Parteien angekommen. Die SPD bleibt deutlich hinter den Grünen und die FDP hat sich auf dem hohen Niveau stabilisiert. Und jetzt beginnt erst einmal die Ferienzeit.
Auch wenn aktuell nichts darauf hindeutet, dass die Union den 1. Platz noch verliert, sollte im Lager der Union nicht zuviel Zuversicht einkehren. Die Umfragen bleiben unter 30%. Ein überzeugender Sieg sähe anders aus. Und wichtiger, Eine Mehrheit jenseits der Union besteht mit der grünen Ampel. Dass sich die SPD auf eine Koalition mit der der Union und der FDP für eine Deutschlandkoalition einlässt, ist extrem unwahrscheinlich. Zu tief das Trauma der letzten Jahre. Und ob die FDP dann nicht doch eher eine grüne Kanzlerin wählt und regiert, als unter Schwarz Grün in der Opposition zu sein. kann zumindest angezweifelt werden (einmal getätigte Aussagen zu lieber nicht regieren als falsch zu regieren sind auch nur Vergangenheit und im Zweifel nichts anderes als Schall und Rauch). Zumal auch große Teile der Grünen eher zu Zugeständnissen in Richtung FDP bereit sein werden, als Junior-Partner unter einem CDU Kanzler zu werden.
Wenn alles so bliebe - was mit Sicherheit nicht so sein wird, schließlich dreht sich die Welt immer weiter und keiner weiß, ob nicht die 4. Corona Welle uns noch vor der Wahl trifft und was die Folgen für die politische Stimmung sein würden - könnte das ein spannender Wahlabend und spannende Wochen danach werden.
Warum die Änderung des Infektionsschutzgesetzes überfällig ist
Wer kann sich noch zurück erinnern? Wie neidisch hat die Welt auf die Erfolge von Deutschland während der 1. Welle geschaut. Die Infektionszahlen gingen extrem schnell zurück. Die Kontaktverfolgung hat lange Zeit auch bei höheren Infektionszahlen funktioniert. Die staatliche Reaktion auf Veränderungen des Infektionsgeschehen erfolgte schnell und effizient. Möglich wurde dies durch die föderale und kommunale Struktur in Deutschland. In kaum einem anderen Land der Welt sind die lokalen und regionalen Institutionen so stark und gut aufgestellt wie in Deutschland. Hier ist es gelungen schnell, effizient und mit einer hohen Skalierbarkeit auf die Herausforderungen zu reagieren. Zusammen mit einer hohen Bereitschaft der Bevölkerung sich an die Vorgaben zu halten, hat zu den Erfolgen geführt. Und dann?
Natürlich entwickelt sich eine Pandemie regional sehr unterschiedlich. Die Zahlen in manchen Landkreisen und Bundesländer konnten mancherorts den Eindruck vermitteln die Pandemie wäre überstanden. Durch die Hoheit der Länder in der Pandemiebekämpfung kam schnell der lokale und regionale Wunsch auf, dem auch Rechnung zu tragen. Der Effekt war schnell auf den Ministerpräsidentenkonferenzen zu erkennen. Ein einheitliches Vorgehen war Geschichte. Die Maßnahmen wurden regional sehr unterschiedlich - und auch unterschiedlich interpretiert und gelebt. Die ersten kritischen Stimmen über das Regelungswirrwar wurden laut. Was neben an gültig war - war um die Ecke schon nicht mehr so. Das Gespenst war aus dem Sack und konnte (und sollte aus Sicht einiger Bundesländer) bis heute nicht mehr eingefangen werden.
Was am Anfang unsere deutsche Stärke war wurde unweigerlich zu einer Schwäche. Neben der Erschöpfung nach über 1 Jahr Pandemie, trägt das Wirrwar um die unterschiedlichen Regelungen, die stundenlangen MPKs - die den Eindruck des Chaos in der Pandemie dann nur noch verstärkt haben - seinen guten Teil zu der negativen Stimmung in der Bevölkerung und zu den hohen Fallzahlen der 3. Welle bei. Wie soll ein gemeinschaftlicher weiterer Kraftakt in der Bekämpfung der 3. Welle gelingen, wenn sich zwangsläufig durch das Regelungswirrwar und das Hin und Her die Leute den Eindruck bekommen, dass alles nicht so schlimm ist. Wenn auch vielleicht nur gerade in meiner Region.
Alte Weisheit - eine Pandemie macht vor Grenzen nicht halt. Nicht zwischen Ländern und Nationen. Und schon gar nicht zwischen Bundesländern order Landkreisen. Daher braucht es eine starke zentrale Rolle in der Pandemiebekämpfung - und die kann nur beim Bund liegen. Auch wenn es schon erste stimmen wie der regierende Berliner Bürgermeister die schon erste Absatzbewegungen zu dem Gesetz erkennen lassen. So hoffe ich doch, dass sich die Notwendigkeit zentraler Vorgaben am Ende durchsetzt. Ein "Dammbruch" der den föderalen Staat langfristig aushölt und zu einem stärkeren Zentralstaat führt sehe ich dadurch nicht. Dazu ist das föderale und kommunale Struktur zu gefestigt. Vielmehr gefährdet die aktuelle Situation nicht nur das Vertrauen in die Politik. Es untergräbt das gesamte politische System - und dadurch auch den föderalen Staat und die kommunale Selbstverwaltung.
Ich stelle einmal ein These auf: Trotz des aktuellen Hypes um die Kandidatur von Annalena Baerbock ist das Ergebnis der Bundestagswahl noch offen und favorisiert die Union als die Kraft die den nächsten Kanzler stellt.
Warum?
Argument #1: Wir leben immer stärker in einer "medialen Event und Themenkultur". Themen und vor allem Personen werden gehypt bis zum Höhepunkt. Dann folgt der zwangsläufige "mediale Abstieg". Ab einem gewissen Zeitpunkt wird die Wiederholung des dann immer mehr ins übersteigende "hochjubeln" nicht mehr funktionieren. Entweder dem Thema oder den Personen geht von alleine Luft aus, oder die Medien finden an negativen Schlagzeilen immer mehr gefallen. Wer hoch oben fliegt, kommt auch wieder runter. Sagt ein Sprichwort und kann auch Ikarus bestätigen. Wer es etwas aktueller mag: Sagt jemanden noch Martin Schulz etwas? Zur Zeit sind sicher gerade die Grünen und Annalena Baerbock die medialen Person der Stunde und haben damit am meisten zu verlieren.
Argument #2: Schauen wir uns einmal die Parteienpräferenz und die Parteienbindung zwischen Ost und West an.
a) Natürlich verzeichnen auch die alten Bundesländer über die letzten Jahrzehnte einen dramatischen Rückgang der Parteibindung. Der Stammwähler als aussterbende Art macht auch dort die Runde. Aber soweit ist es (noch) nicht ganz. Es gibt immer noch einen signifikanten Anteil von Menschen die eine klare parteipolitische Präferenz haben. Gerade den Grünen ist es dort inzwischen gelungen sich wie die alten "Volksparteien" eine Stammwählerschaft zu erarbeiten. Gleichzeitig haben die Grünen aktuell eine deutlich favorisierte Position im Block der wachsenden "neutralen" Wählern, die sich stärker an Stimmungen, aktuellen Themen und Personen orientieren. Wenn man tiefer in die Umfragen einsteigt, sieht man deutlich wie es den Grünen gelungen ist, für sich den Pool der potentiellen Wähler (also den Wählern die sich prinzipiell vorstellen können eine Partei zu wählen) zu vergrößern. In wieweit es am Ende dann auch gelingt, das Potential auch in Wählerstimmen umzusetzen wird man sehen (s. Argument #1). Unabhängig davon hat hier die Union aber weiterhin die deutlich bessere Ausgangsposition. Aktuell tut sich ein größerer Anteil der Stammwähler schwer mit der Kandidatenwahl. Dies wird - gerade bei einer Wahl wie der Bundestagswahl - bei den Stammwählern aber zum Ende hin immer weniger eine Rolle spielen. Stichwort ist das "kleinere Übel..."
b) Im Osten ist die Situation eine ganz andere. Der Wechselwähler (und insbesondere der Systemkritiker) ist hier eher die Regel als die Ausnahme. Und trotzdem könnte genau das zum Problem der Grünen werden. Aus meiner Sicht werden die Grünen hier bereits als "Systempartei" wahrgenommen. Die Systemkritiker sind an den extremen Rändern bereits verteilt. Bleiben die klassischen Wechselwähler übrig. Die allerdings in der Gruppe den deutlich kleineren Anteil ausmachen. Und auch hier sind meiner Meinung nach die Themen die medial gesetzt werden nicht unbedingt die Themen, nach denen die Menschen an der Urne ihre Stimme abgeben. Natürlich werden die Grünen zum Vergleich von vor 4 oder 5 Jahren auch im Osten deutlich besser abschneiden. Die aktuellen Umfragen in Sachsen-Anhalt zeigen alle aber auch, dass der Pool der potentiellen Grünen Wähler in Ostdeutschland deutlich unter dem Bundesdurchschnitt ist. Und aktuell sollten die Grünen eher am oberen Rand dieses Pools performen.
Argument #3: Die nächste Wahl ist Anfang Juni in Sachsen-Anhalt. Was die letzten Wahlen alle sehr klar gezeigt haben, ist dass in der aktuellen Situation der Amtsbonus sehr viel Wert ist. Auch die Umfragen in Ländern in denen aktuell keine Wahlen anstehen untermauern den Vorteil der regierenden Partei deutlich. In Sachsen-Anhalt gibt es durch die erste deutsche Kenia-Koalition sicherlich eine besondere Situation. Den Ministerpräsidenten stellt aber die CDU. Und auch die Umfragen deuten - trotz der deutlich gesunkenen Umfragen bundesweit - weiterhin auf eine Führung der nächsten Regierung durch die CDU hin. Die Grünen werden sich mehr als verdoppeln. Ob ein Wahlergebnis von 10-12% aber genügend "Treibstoff" ergibt, um den in den Medien stattfindenden Siegeszug der Grünen weiter zu befeuern ist die Frage. Die Grünen werden sicherlich genau das versuchen. Ich bin skeptisch (siehe auch wieder Argument #1) Ich gehe aktuell von einem Patt zwischen Schwarz und Grün bei der Bundestagswahl im Westen aus. Den Ausschlag für die Union als stärkste Kraft wird aus Ostdeutschland kommen. Etwas paradox, wird doch gerade dort die Union und ihre Politik am meisten angefeindet.
von Ralf Voigt
Die Herausforderung bei einer Prognose ist, dass sie immer der Zukunft betrifft. Aber trotzdem lohnt sich ein Blick auf die aktuelle Situation rund um die Bundestagswahl im September. Die Landtagswahl in Sachen-Anhalt ist vorbei. SPD, Grüne und FPD hatten Ihre Parteitage. Der Sommer beginnt, die EM läuft und mit den wegfallenden Corona Einschränkungen verschiebt sich die Aufmerksamkeit der Leute vermutlich weg von der Politik. Also eine Phase der Stabilität ohne große Veränderungen? Wir werden sehen welche Themen in den nächsten Wochen in den Medien dominieren werden und ob sie Auswirkungen haben werden. Stand heute können wir festhalten:
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU stabilisiert. Die Umfragewerte steigen leicht. Die Kandidatur von Laschet und die damit einhergehende Enttäuschung vieler potentieller Wähler der Union hat aber dennoch seine Spuren hinterlassen. Die Werte liegen noch immer unter 30%. Die Frage über den Sommer wird sein, ob sich diese enttäuschten Wähler am Ende wieder bei der Union wiederfinden oder dauerhaft vor allem in Richtung FDP abgewandert bleiben. Da aus meiner Sicht, die sinkenden Umfragen mehr der Enttäuschung über die Entscheidung pro Laschet entspringen und weniger einer inhaltlichen und persönlichen Ablehnung, könnten am Ende sich doch viele der enttäuschten doch wieder beim Kreuz auf dem Stimmzettel bei der Union wiederfinden. Sicher ist dies aber nicht.
Der Hype rund um die Kandidatur von Baerbock ist vorbei. Die Grünen Pendeln sich wieder um die 20% ein. Vor der SPD aber doch deutlich hinter der Union. Die Grünen werden wieder stärker auf Ihre Kernkompetenzen aus Sicht der Wähler setzen und durch entsprechende Fokussierung auf die Klimapolitik punkten wollen. Mit dem Rückgang von Corona sind die Chancen gut, dass medial der Fokus auch wieder stärker auf Klimapolitik und Friday for Future gesetzt wird, was den Grünen helfen wird. Ob das aber reicht, aus dem 20% Platteau signifikant heraus zu kommen und neue Wählerschichten zu erschließen wage ich zu bezweifeln.
Scholz ist es gelungen durch seine persönlichen Werte die Werte der SPD zu stabilisieren. Mehr aber auch nicht. Die Nervosität bei der SPD steigt spürbar. Es muss noch etwas passieren, will man wenigsten die Position der 2. stärksten Kraft und damit der wenigstens theoretischen Chance erhalten, eine nicht CDU Koalition anzuführen. Ein härterer Wahlkampf der SPD zeichnet sich ab. Opposition in der Regierung zu spielen ist riskant und hat in den vergangenen Wahlkämpfen gegen Merkel nie funktioniert. Beides sein zu wollen führt am Ende nur dazu dass keiner weiß, warum der bei der SPD das Kreuz setzten soll.
Die FPD befindet sich weiterhin bei den Umfragen im Hoch. Die Frage wird sein, ob sie die Leute aus den Umfragen am Ende auch dazu bewegen können, in der Wahlkabine und beim ausfüllen des Stimmzettels zu Hause dies auch zu tun. DIE FDP versucht zum einen die enttäuschten CDU Wähler (s.o) zu halten und gleichzeitig sich alle Optionen offen zu halten. Die Frage wird hier sein, ob es der FDP gelingt, sich am Ende auch im Hinblick auf mögliche Koalitionen (Deutschland-Koalition vs. grüne Ampel) alles offen zu halten, ohne dass ein Teil der Wähler dann doch lieber auf Nummer sicher gehen wollen und dann - mit Bauchgrummeln bzgl. dem Kanzlerkandidaten CDU - aber eben doch anstatt FDP die Union wählen. Das hat in der Vergangenheit durchaus für die FDP funktioniert. Wenn ja, ist sicher ein Ergebnis in der Höhe der SPD möglich.
Bei der Unterschiedlichkeit der Ausgangspositionen zwischen SPD und FDP was die aktuelle Stimmung anbetrifft: Beide können optimistisch sein, in der nächsten Regierung - egal ob Regierung Laschet oder Baerbock - vertreten zu sein. Wenn sie den wollen.
von Ralf Voigt
Hier einmal die letzte Umfrage von INSA (veröffentlicht am 23.05.):
Union | 24% |
Grüne | 23% |
SPD | 17% |
FDP | 13% |
Linke | 6% |
AFD | 12% |
Sonstige | 5% |
Die Umfrage steht recht gut für den Trend der sich aktuell auch in anderen Umfragen abzeichnet. Zudem kann man aus den letzten Wahlen feststellen, dass INSA einen recht guten "track record" was die Genauigkeit der letzten Umfragen kurz vor der Wahl zum aktuellen Ergebnis betrifft ausweist. Großteils sogar deutlich besser als die etablierten FGW oder Infratest Dimap Umfragen von ARD und ZDF direkt vor den Wahlen. Daher einmal diese Umfrage stellvertretend:
Was bedeutet das nun?